Der diesjährige 1. Mai ist für mich ein besonderer. Denn während ich in den vergangenen Jahren immer voller Hoffnung und Mut war, wenn wir gemeinsam durch die Strassen von Zürich gezogen, gemeinsam auf die Errungenschaften der linken Politiker*innen angestossen und über bürgerliche Vollpfösten geschimpft haben, bin ich dieses Jahr ausser mir vor Wut, liebe Genoss*innen. Und ich habe Angst. Dieser Text ist all denjenigen gewidmet, die sich am diesjährigen Tag der Arbeit ebenso fühlen, wie ich. Artikel ansehen
Der Gemeinderat in Oberglatt ZH möchte seine Gemeinde attraktiver für „bildungsnahe“ Familien machen, um so die höheren Kosten auszugleichen, die durch Sozialhilfeempfänger*innen und Ausländer*innen entstehen. Wir finden: Gehts noch? Deswegen haben wir einen offenen Brief an den Gemeinderat geschrieben und fordern, das Ziel aus dem Legislaturprogramm zu streichen.
Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Gemeinderats
Am 31. Januar 2019 veröffentlichte die Gemeinde Oberglatt die Ziele des Gemeinderats für die laufende Amtsperiode 2018 bis 2022. In diesen Zielen halten Sie im Kapitel «Jugend- und Familienförderung» fest, dass Oberglatt für «bildungsnahe Familien» attraktiver werden soll. Artikel ansehen
Leser*innenbrief zum Artikel «SP erhält kein Kommissionspräsidium», «Klotener-Anzeiger» vom 28. Juni:
Als ich die Ausgabe des «Klotener Anzeigers» aus dem Briefkasten nahm, strahlten mir die Gesichter von drei freundlich lächelnden Männern entgegen. Diese drei Männer, Peter Nabholz (FDP), Pascal Walt (CVP) und Oliver Streuli (SVP), wurden von der Interfraktionellen Konferenz (IFK) für die Präsidien der Gemeinderatskommissionen vorgeschlagen, Letzterer sogar für das Vizepräsidium des Gemeinderats. Mein erster Gedanke war, wo sind denn die Frauen? Wenn man sich die neue Ratsleitung sowie die Kommissionspräsidien genauer anschaut, fällt einem auf, dass von fünf Sitzen gerade einmal ein Sitz von einer Frau besetzt wird. Dabei hätte es doch mit der Gemeinderätin Sigi Sommer eine erfahrene und kompetente Kandidatin für das GRPK-Präsidium gehabt? Mir scheint es so, als wären den bürgerlichen Parteien parteipolitische Machtspiele wichtiger, als eine angemessene Vertretung von Frauen sicherzustellen, die immerhin fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Spätestens im nächsten Jahr ist es aus meiner Sicht unverzichtbar, für das 2. Vizepräsidium des Gemeinderats eine Frau vorzuschlagen, denn eine reine Männer-Ratsleitung geht im 21. Jahrhundert gar nicht!
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Die JUSO Zürich Unterland sammelte am vergangenen Samstag gemeinsam mit SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf in der Stadthauspassage Unterschriften für die 99%-Initiative der JUSO.
Die 99%-Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden usw.), ab einem Freibe-trag von 100’000 Franken, 1.5 Mal so stark besteuert werden sollen, wie Arbeitseinkommen (zum Beispiel Lohn oder Rente). Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden dafür verwendet, die Einkommenssteuer für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen zu senken. Ebenfalls können die Mehreinnahmen auch für Familienleistungen, Bildung und Gesundheit verwendet werden. Artikel ansehen
Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung ist nicht berechtigt an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, da sie AusländerInnen sind. Da nur wenige Kantone ein aktives und passives Stimmrecht für AusländerInnen erlauben, bleibt der einzige Weg, um volle politische Rechte in der Schweiz zu erlangen eine Einbürgerung.
Mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz, welches am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, werden die Kriterien für eine Einbürgerung von AusländerInnen verschärft. Neben strengeren Sprach- und Staatskundetests, fällt eine Änderung für viele schwer ins Gewicht: Ab 2018 dürfen sich nur noch Personen einbürgern lassen, welche eine Niederlassungsbewilligung (Status C) besitzen. Bis anhin war es möglich, dass Personen mit jedem Aufenthaltsstatus sich einbürgern lassen konnten. Das hat zur Folge, dass ab dem 1. Januar einige Menschen nicht mehr berechtigt sein werden, sich einbürgern zu lassen.
Wir finden, dass eine Information der Betroffenen bei einer solchen Gesetzesverschärfung unverzichtbar ist. Daher fordern wir in einem Offenen Brief die GemeindepräsidentInnen im Zürcher Unterland dazu auf, dass sie allen einbürgerungsberechtigten Personen in ihren Gemeinden einen Brief schreiben sollen, in welchem Sie sie über die bevorstehenden Änderungen informieren, wie es die Stadt Zürich bereits getan hat.
Einbürgerungsgesuche, die bis zum 31. Dezember eingereicht werden, werden nach den Vorschriften des alten Bürgerrechtsgesetzes behandelt. Damit möglichst viele Personen bis zu diesem Zeitpunkt ein Gesuch einreichen, fordern wir die Gemeinden dazu auf, für alle Einbürgerungen keine kommunalen Einbürgerungsgebühren zu erheben und die kantonalen und eidgenössischen Gebühren zu Lasten der Gemeindekasse zu übernehmen.
Die JUSO Unterland wehrt sich gegen die von der Post geplanten Schliessungen von Poststellen in der ganzen Schweiz. Die Poststellenschliessungen stellen aus Sicht der Partei einen massiven Abbau im Service Public da.
Seit Oktober ist bekannt, dass die Post bis 2020 zwischen 500 und 600 Poststellen schliessen möchte. Welche Poststellen genau betroffen sind, ist nicht vollständig klar. Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass vor allem kleinere Gemeinden und Quartiere von der Schliessung ihrer Poststellen betroffen sein werden. Von einer solchen Schliessung könnte auch die Poststelle in Glattfelden betroffen sein. „Die Glattfelder Poststelle liegt zentral im Herzen des Dorfes und ist damit auch ein wichtiger Begegnungsort. Sie wird von allen Anwohnerinnen und Anwohnern geschätzt und oft frequentiert, sei es für das Abholen und eingeschriebenen Briefen, das Versenden von Paketen oder das Regeln von Postfinance-Angelegenheiten. Eine Schliessung der Poststelle Glattfelden wäre ein herber Schlag.“, erläutert Michèle Dünki-Bättig, Kantonsrätin und Präsidentin der SP Glattfelden, welche die Protestaktion der JUSO mit ihrer Teilnahme unterstützte.
Nach Angaben der Post soll hingegen das Angebot an Postagenturen in Geschäften, wie zum Beispiel dem Volg oder der Landi, ausgebaut werden, was aber bei der JUSO auf Kritik stösst. „Postagenturen sind kein Ersatz für die klassische Poststelle. So können Postagenturen aktuell keine Bargeldauszahlungen von mehr als 500 Franken tätigen oder Gerichtsurkunden aushändigen. Auch Kontoeröffnungen oder Identifikationen (zum Beispiel bei Kontoeröffnungen) sind unmöglich.“, begründet Max Töpfer, Präsident der JUSO Unterland, die Haltung der JUSO Unterland. „In Zeiten von rekordhohen Managergehältern bei der Post-Spitze ist ein solcher Abbau im Service Public auf dem Rücken der Bevölkerung verantwortungslos!“, erklärt Töpfer weiter.
Am 22. November 2016 verabschiedete die JUSO Unterland ein Positionspapier mit Forderungen zum Flughafen Kloten. Vorgeschlagen wurde unter anderem eine Reduktion der Flugbewegungen, ein Verbot von Inlandflügen und die strikte Durchsetzung des Nachtflugverbots.
Die JUSO anerkennt zwar die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich-Kloten. Allerdings werden Mensch und Umwelt systematisch übergangen.
Die Anwohnerinnen und Anwohner leiden unter Fluglärm, der ständig zunimmt. Die Zahl der Flugbewegungen steigt, die Pisten sollen ausgebaut werden, das Nachtflugverbot wird umgangen. Hier will die JUSO einen Riegel vorlegen. „Mehr Flüge bedeuten mehr Lärm. Diese Entwicklung muss gestoppt werden“, meint Dominic Rickli, Vorstandsmitglied der JUSO Unterland.
Auch die Umwelt hat ihren Platz im Papier. So soll Kerosin endlich besteuert werden, wie dies beim Benzin schon lange der Fall ist. Auch die Sinnhaftigkeit einzelner Flüge wird hinterfragt. So sagt Max Töpfer, Präsident der JUSO Unterland: „Inlandflüge und Flugpendler sind Raubbau an der Umwelt und gehören verboten!“
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Am Samstag sammelten die JUSO Zürich Unterland und SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf in der Stadthauspassage in Kloten gemeinsam Unterschriften für die Entlastungsinitiative der JUSO Kanton Zürich.
Die Entlastungsinitiative will, dass Wenigverdiende und der Mittelstand weniger Steuern zahlen, Topverdiener dagegen stärker in die Pflicht genommen werden. Konkret sollen Einkommen unter rund 130’000 Franken (Einzelpersonen) bzw. 170’000 Franken (Ehepaare) profitieren. „Die Entlastungsinitiative ist gerecht, fair und verhältnismässig – darum setze ich mich für sie ein!“, begründet Priska Seiler Graf ihr Engagement. Sie ist auch Mitglied im Initiativkomitee.
Die Reaktionen der Passantinnen und Passanten war mehrheitlich positiv. „Die Steuergeschenke der letzten Jahre waren fast immer für die Reichen bestimmt und durften durch den Mittelstand bezahlt werden. Das empfinden viele als ungerecht“, erläutert Max Töpfer, Co-Präsident der JUSO Zürich Unterland.
An ihrer heutigen Jahresversammlung haben die JungsozialistInnen Zürich Unterland umfassende strukturelle Änderungen beschlossen und einen neuen Vorstand gewählt. Neu setzt sich der Vorstand aus einem Zweiköpfigen Co-Präsidium zusammen, welches durch den 18-jährigen Patrick Günthard und dem 16-jährigen Max Töpfer besetzt wird.
Es geht nicht um mehr oder weniger als das Leben von Millionen von Menschen, wenn Sie am 28. Februar über die Spekulationsstopp Initiative abstimmen dürfen. Ein Preisanstieg von Grundnahrungsmitteln wie zum Beispiel Weizen, Gerste oder Mais kann für Familien der Drittenwelt, die 60 bis 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben, den Hungertod bedeuten! Ein Grund für teilweise so dramatische Preisentwicklung ist die Nahrungsmittelspekulation, welche ohnehin schon steigende Preise für Grundnahrungsmittel weiter in die Höhe treibt. Nahrungsmittelspekulation tötet Menschen, aus diesem Grund JA zur Spekulationsstopp Initiative.
– Max
